Das Volk – ein „Problem“ der Demokratie?

Symposion zum 80. Geburtstag von Ulrich K. Preuß

Wer ist das Volk, wie integriert es sich, wie kommt es zu einem politischen Willen und legitimen politischen Entscheidungen? Die populistischen Bewegungen unserer Tage sehen das Volk als eine Einheit und die Anführer dieser Bewegungen behaupten, dass nur sie diese Einheit repräsentieren würden. Entscheidend für den Grad der Freiheitlichkeit der Demokratie ist aber das spezifische Verhältnis von Pluralität und Einheit: Nur wenn die Pluralität alternativer politischer Artikulationen offen gehalten wird, ist der Anspruch allgemeinverbindlicher und einheitlicher Rechtssetzung und -anwendung weder autoritär noch paternalistisch. Und nur wenn politische Interessenwidersprüche letztlich in überwiegend akzeptierten und sachlich angemessenen Kompromissen resultieren, kann eine Gesellschaft sich als politische Gemeinschaft wahrnehmen und erfolgreich selbst steuern. Gegenwärtig scheint das fragile Gleichgewicht von Pluralität und Einheit mehrfach herausgefordert: angesichts zunehmend partikularer Identitäten, angesichts der Frage, wer eigentlich als kollektives Subjekt politisch-rechtlicher Legitimation repräsentieren soll, und angesichts der Notwendigkeit den nationalen Rahmen überschreitender Lösungen.

Anlass des Symposions ist der 80. Geburtstag des Staatsrechtlers und politischen Denkers Ulrich K. Preuß, dessen Werk den theoretischen und politischen Spanungsbogen für die Diskussionen bildet.

Im Anschluss: kleiner Empfang