Strategien der Defizitreduzierung in deutschen Bundesländern und international
Ob Schuldenbremsen in Deutschland greifen, entscheidet sich auf Länderebene. Während vor allem hohe Zuwächse an Steuereinnahmen dem Bund erlauben, die für ihn ab 2016 geltende Schuldenbremse schon jetzt zu erfüllen, ist für die personalintensiven Bundesländer noch nicht sicher, ob ihre Strategien der Defizitreduzierung das Ziel im Jahr 2020 nicht nur formal erfüllen, sondern auch nachhaltig sind. Interessant ist dies auch aus internationaler Perspektive, da die Logik der Schuldenbremse durch den EU-Fiskalpakt auf deutsche Initiativen hin auch auf fast alle anderen EU-Staaten übertragen wurde.
Das Fachsymposium Wirkungen von Schuldenbremsen: Strategien der Defizitreduzierung in deutschen Bundesländern und international stellte Ergebnisse neuer Forschungsprojekte des Fiscal Governance Centre der Hertie School vor, die die Wirkung von Fiskalregeln und ihre Rückwirkungen auf Budgetprozesse und Verwaltungen untersuchen. Die Ergebnisse wurden im Kreis von Verantwortlichen aus Landesregierungen, Wissenschaftlern und weiteren Experten diskutiert. Das Hauptaugenmerk richtete sich dabei auf die Wirkung der Schuldenbremse auf die Bundesländer.
An die Eingangsreferate von Prof. Dr. Jobst Fiedler und Staatssekretär Werner Gatzer schlossen sich zwei Paneldiskussionen an. Zu den Diskussionsteilnehmern aus der Politik zählten unter anderem:
Peter-Jürgen Schneider (Finanzminister, Niedersachsen)
Thomas Losse-Müller (Staatssekretär, Finanzministerium, Schleswig-Holstein)
Staatsrat a.D. Hubert Schulte
Dr. Margaretha Sudhof (Staatssekretärin, Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin)
