Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist Chance zum Umsteuern
Berlin, 21. Juli 2015 – Wissenschaftler aus ganz Deutschland plädieren dafür, "die erheblichen finanziellen Mittel, die Jahr für Jahr für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, in die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Bildungs- und Betreuungsinstitutionen und die Intensivierung ihrer Elternarbeit zu investieren." So heißt es in einer Stellungnahme zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt hat. Die 24 Unterzeichner, darunter die Soziologen Klaus Hurrelmann und Michaela Kreyenfeld von der Hertie School, sehen in dem Richterspruch eine Chance zum Umsteuern.
Das Betreuungsgeld stehe für eine in sich widersprüchliche Familien- und Bildungspolitik: "Weil die Politik sich nicht entscheiden kann, ob sie die Kinder primär über eine Förderung der Eltern oder auch durch eine ergänzende Förderung der Betreuungs- und Bildungsinstitutionen unterstützen möchte, schafft sie ambivalente Anreize sowohl für die Eltern als auch für die Institutionen." Die Forschung, einschließlich der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen "Gesamtevaluation ehe- und familienpolitscher Leistungen", zeige übereinstimmend, dass die öffentliche Förderung der Kindertagesbetreuung die wirksamste aller staatlichen Maßnahmen sei. Hingegen stelle das Betreuungsgeld auch wirtschaftlich einen Fehlanreiz dar: Statt es für einkommensschwache Elternhäuser attraktiv zu machen, keine öffentlich unterstützten Bildungs- und Betreuungsangebote wahrzunehmen, müsse die Politik die enge Kooperation von Elternhaus und Einrichtungen fördern. Gerade für Kinder aus anregungsarmen Familien läge darin ein Gewinn, während gleichzeitig die zentrale Rolle der Eltern als Erziehungs- und Bildungsverantwortliche gestärkt würde.
Die Stellungnahme wurde von namhaften Vertretern der Erziehungswissenschaft, Medizin, Psychologie, Ökonomie, Rechtswissenschaft und Soziologie verfasst. Sie hatten sich bereits vor der Einführung des Betreuungsgeldes in einem offenen Brief vom 13. August 2012 gegen die Maßnahme ausgesprochen.
Hier finden Sie die vollständige Stellungnahme der 24 Professoren zum Download.
