Die drei Kardinalfehler im Kampf gegen Finanzkrisen

Berlin, 22. Februar 2013 – Bei der Bekämpfung von Finanzkrisen machen die politischen Akteure drei kardinale Fehler. Zu diesem Schluss kommen Prof. Mark Hallerberg, PhD, Professor of Public Management and Political Economy, und Kollegen im neuen „Governance Report“ der Hertie School, der heute in Berlin mit EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen als Gastredner vorgestellt wird. 
Finanzkrisen breiten sich heute viel schneller und stärker über Grenzen hinweg aus, zugleich haben nationale politische Entscheidungen stärkere externe Effekte als in der Vergangenheit. Das bestehende institutionelle Gefüge ist damit überfordert. Zwar sei dieses Problem erkannt, bei der Suche nach Lösungen liefen die Krisenstrategen jedoch regelmäßig in Zielkonflikte:   

Zielkonflikt 1 „Liquidität versus Moral Hazard“: Ein Schuldenerlass verhilft einem überschuldeten Land zur dringend benötigten Liquidität, gleichzeitig fördert ein solcher Schritt jenes risikofreudige Verhalten, das es eigentlich zu verhindern gilt. Hallerberg: „Der Konflikt führt dazu, dass über Bail-outs am Ende rein aus politischer Opportunität entschieden wird. Das ist ein Fehler.“

Zielkonflikt 2 „Effektivität versus Rechenschaftspflicht“: Für eine effektive Finanzregulierung müssen die internationalen Finanzinstitutionen gestärkt oder sogar neue geschaffen werden. Dies aber beeinträchtigt die nationale Souveränität und führt zu einem Defizit an demokratischer Kontrolle. Hallerberg: „Die internationalen Krisenstrategen stehen vor einem echten Dilemma, das sich aktuell in der Diskussion um die Bankenunion in der Eurozone zeigt: In Krisenzeiten konzentriert man sich auf Krisenbekämpfung, Fragen der Legitimität und demokratischen Verantwortung werden vernachlässigt, das rächt sich auf mittlere Sicht und kann nicht zu einem stabilen System führen.“

Zielkonflikt 3 „Innenpolitik versus internationale Verpflichtungen“: Eine Handels-, Geld- und Finanzpolitik, die einer Regierung maximale innenpolitische Unterstützung sichert, ist für die wirtschaftliche Stabilität auf internationaler Ebene oft kontraproduktiv. Hallerberg: „Die reflexartige Konzentration auf nationale Interessen in Krisenzeiten ist verständlich, aber dieses Verhalten führt in einer von engen wechselseitigen Abhängigkeiten bestimmten Welt nicht zu Lösungen, sondern beschwört die nächste Krise herauf.“
Vor dem Hintergrund der erheblichen Unzulänglichkeiten des internationalen Finanzsystems bewerten Hallerberg und Kollegen das europäische Krisenmanagement als durchaus erfolgreich. Ausreichend gewappnet gegen künftige Krisen sei die Eurozone jedoch nicht. Der entscheidende nächste Schritt sei eine umfassende Bankenunion, die bisherigen Beschlüsse dazu reichten nicht aus.

„The Governance Report 2013“, hrsg. von der Hertie School mit einem Vorwort von Bundespräsident a. D. Prof. Dr. Horst Köhler, ist bei Oxford University Press sowie im Buchhandel erhältlich. Der Begleitband „Governance Challenges and Innovations: Financial and Fiscal Governance” mit umfangreichen Beiträgen zu allen Themen des Reports erscheint im August 2013.